BGH: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

Wie wird der ehebedingter Nachteil im Rahmen des Unterhalts festgestellt? Wer trägt die Darlegungs-und Beweislast?

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller ist der Ehemann und die Antragsgegnerinnen die Ehefrau. Der Antragsteller ist deutscher und die Antragsgegnerin tschechische Staatsangehörige. Die Ehe blieb kinderlos. Die Parteien schlossen 1998 in Prag die Ehe und zogen später nach Deutschland um. Die Parteien trennten sich im Jahr 2007 und wurden im Februar 2010 rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hat den Ehemann zu einem zeitlich gestaffelten Unterhalt verurteilt und den Wegfall des Unterhalts ab Juli 2011 angeordnet. Dagegen legte die Ehefrau Berufung ein. Das Oberlandesgericht (kurz: O LG) hat den Unterhalt auf 1.220 € erhöht und stufenweise reduziert. Ab März 2013 sollte Unterhalt in Höhe von 320 € geschuldet werden. Die Befristung wurde abgelehnt. Dagegen legte der Ehemann wiederum um Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Durch die Unterhaltsreform 2008 wurde der Grundsatz der Eigenverantwortung eines jeden Ehegatten im Falle der Scheidung hervorgehoben. Im Rahmen des Betreuungsunterhaltes – d.h. der Unterhalt, der gezahlt werden muss, wenn ein Elternteil die Kinder betreut und deswegen nicht arbeiten kann – gibt es keine Automatismen mehr, sondern ab dem 3. Lebensjahr sind die bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort wichtig. Außerdem kann der Unterhalt einfacher befristet oder in der Höhe begrenzt werden. Dazu mußte immer geprüft werden, ob sog. ehebedingte Nachteile vorliegen. Diese konnten sich nach der Unterhaltreform 2008 auch aus der Ehedauer ergeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK