Bei zunehmender Müllmenge unterproportional steigende Müllgebühren?

Legt die Abfallgebührensatzung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zunehmender Leistungsmenge unterproportional ansteigt, verstößt sie gegen das Gebot einer zumindest linearen Gebührenstaffelung nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in mehreren Berufungsverfahren die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle für nichtig erklärt und damit die Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Abfallgebührenbescheide der beklagten Stadt für die Jahre 2009, 2010 und 2011 aufgehoben hatte.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sei die Abfallgebührensatzung der Beklagten vom 28. Januar 2009, auch in der Gestalt der ersten Änderungssatzung vom 25. November 2009 sowie der zweiten Änderungssatzung vom 27. Oktober 2010, nichtig. Die teilweise degressive Staffelung der Restmüllgebühr in der Satzung, auf Grund derer die Gebühr bei zunehmender Leistungsmenge unterproportional ansteigt, verstoße – worauf schon das Verwaltungsgericht entscheidungstragend abgestellt hat – gegen das aus § 5 Abs ...

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