Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O zu befassen, durch die aufgrund einer “empfundenen Gerechtigkeitslücke” schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte.

Die Bezugnahmeregelung war nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ergänzend dahin auszulegen, dass nach der Ablösung des Tarifsystems des BAT und des BAT-O das des Anwendungs-TV Land Berlin vereinbart worden wäre, wenn den Vertragspartnern die entstandene Lücke damals bekannt gewesen wäre. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien war es durch die Vertragsgestaltung gerade nicht beabsichtigt, dauerhaft eine Abkopplung von der für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Vergütungsordnung vorzunehmen. Es sollte nur ein – aus damaliger Sicht für die betroffenen Belegschaftsmitglieder günstigerer – Weg bis zu einer tariflichen Gleichstellung eingeschlagen werden. Mit ihrer Realisierung im TV-L hatte sich diese Übergangsregelung erledigt. Weder die Bezugnahme auf den BAT noch die auf die Vergütungsordnung des BAT-O waren statisch angelegt.

Die danach im Normprogramm entstandene Lücke muss und darf nur insoweit überbrückt werden, als der vereinbarten Dynamik wieder zur “Geltung” verholfen wird. Aspekte aus anderen Bereichen – wie Grund und Umfang der Refinanzierung der Arbeitsvertragskosten – haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Der Arbeitsvertrag der Parteien ist mithin im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu verstehen, dass mit Inkrafttreten des AngleichungsTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der TV-L nach den Maßgaben des AngleichungsTV Anwendung findet.

Nach den Bestimmungen in Nr. 2 des hier streitgegenständlichen Arbeitsvertrages gilt – abgesehen von der unter Nr ...

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