Abmahnung wegen fehlenden Impressums bei Google+ So sichern Sie Ihr Profil ab

Die Impressumspflicht muss nicht nur bei Facebook, sondern auch bei Google+ beachtet werden.

Nachdem Abmahnungen wegen Impressumsfehlern auf Facebookseiten keine Besonderheiten mehr sind, traf es nun auch den Betreiber eines Google+ Profils (Danke für den Hinweis an RA Thomas Gramespacher). Angesichts der eindeutigen Rechtsprechung bei Facebook ist das keine Überraschung.

Überraschend war dagegen der Verfahrensverlauf, bei dem sich das Gericht zunächst gegen die Impressumspflicht aussprach.

Hinweis: Auf unserer Sonderseite zur Impressumspflicht erfahren Sie alles zum Thema und insbesondere, wie Sie ein rechtssicheres Impressum bei Facebook gestalten können.

Die Zweifel des Gerichts an der Impressumspflicht

Wie Rechtsanwalt Daniel ausführlich berichtet, hat er für seinen Mandanten zunächst den Inhaber eines Google+ Profil wegen unzureichender Impressumsangaben abgemahnt. Nachdem dieser der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht folgte, beantragte Kollege Daniel eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin (Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13, noch nicht veröffentlicht).

Das Gericht folgte jedoch nicht sofort seiner Ansicht, sondern erklärte (Hervorhebung von mir):

„Die Kammer hält dafür, dass es sich in solchen Fällen um eine reine Bagatelle handelt, weil eine Umgehung des Verbraucherschutzes hier nicht im Vordergrund steht, sondern die Verkehrskreise erkennen, dass mit diesem Profil nur die Aufmerksamkeit auf die offizielle Homepage gelenkt werden soll. Anders sähe der Fall hingegen aus, wenn die offizielle Homepage nicht optisch in den Vordergrund gerückt wird. Bei einer Kontrolle im Internet habe die Kammer im Übrigen festgestellt, dass sich auf der offiziellen Homepage der Beklagten der Hinweis findet, wonach das dortige Impressum auch für die Auftritte in sozialen Netzwerken gilt ...

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