Wieviele Sachverständigengutachten sind nötig für statusändernde Feststellungen nach dem Transsexuellengesetz?

Das Oberlandesgericht Hamm sagt: zwei Sachverständigengutachten.

Oder 2 x 2. Um genau zu sein.

Die Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz (TSG) sei erst nach der Einholung von zwei Sachverständigengutachten zulässig. Die heute veröffentlichte Entscheidung erging bereits am 2.11.2012 in einer beim 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm geführten Personenstandssache. Das OLG Hamm bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmundt.

1.

Die 58 Jahre alte Beteiligte aus Herten hatte im Rahmen eines früheren Verfahrens die Änderung ihres Vornamens gemäß § 1 TSG erreicht.

Die Voraussetzungen der Namensänderung hatte das Amtsgericht auf der Grundlage von zwei Ende 2007 und Anfang 2008 in dem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten festgestellt.

2.

In der Folgezeit hatte sich die Beteiligte einer geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen.

Im Jahre 2010 beantragte sie eine Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 TSG gerichtlich festzustellen.

Die vom Amtsgericht in dem Verfahren angeordnete erneute Begutachtung lehnte sie unter Hinweis auf die im Verfahren zur Änderung ihres Vornamens bereits erstatteten zwei Gutachten ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK