Videoüberwachung ohne Aufzeichnung: Mitbestimmung des Betriebsrates erforderlich?

Die Videoüberwachung wird oft diskutiert und führt trotzdem – oder gerade deswegen – immer wieder zu großen Unsicherheiten. Dabei herrschen diese nicht nur dann, wenn es um Löschfristen oder die überwachten Bereiche geht, sondern vor allem auch hinsichtlich der Frage, ob der Betriebsrat einzubeziehen ist…

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei

„Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.“

Bereits durch das Wörtchen „hat“ im ersten Satz wird klar, dass dies eine zwingende Mitbestimmung ist, die nicht umgangen werden kann. Aus diesem Grund ist die Mitbestimmung Wirksamkeitsvoraussetzung für alle mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen. Das bedeutet wiederum, dass mitbestimmungswidrig erlangte Informationen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Form der Mitbestimmung

Oftmals werden bestimmte Maßnahmen, unter anderem auch die Videoüberwachung, in der Praxis durch den Betriebsrat geduldet. In diesen Fällen gibt es dann wiederum keine Betriebsvereinbarung.

Eine Duldung reicht allerdings nicht aus, denn nach § 77 Abs. 2 BetrVG muss die Betriebsvereinbarung schriftlich abgeschlossen werden. Das heißt, dass sie von beiden Seiten, also von Arbeitgeber und Betriebsrat, unterschrieben werden muss ...

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