Verfassungsgemäss: Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist.

Der Gesetzgeber hatte entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit habe er – so das Bundesverfassungsgericht – seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

1. Die Beschwerdeführer sind jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder. Sie machen Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 geltend.

2. Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen Verwandten zu.

Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen nichtehelichen Kindern und ihrem Vater bestand nicht.

Diese Regelung hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Juli 1970 aufgehoben (Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 19. August 1969 – NEhelG, BGBl I S. 1243).

Jedoch galt nach der Übergangsregelung des Art. 12 Nr. I § 10 NEhelG für die vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder das alte Recht fort.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Übergangsregelung mehrfach zu überprüfen und hielt sie für noch verfassungsgemäß.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah hierin jedoch eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Urteil vom 28. Mai 2009 – 3545/04 -, Brauer/Deutschland).

Daraufhin nahm der Gesetzgeber dieses Urteil zum Anlass, die vorgenannte Übergangsregelung anzupassen (Zweites Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12 ...

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