OLG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.03.2013 - Az.: 11 W 8/13) hat entschieden, dass ein Ehegatte bei P2P-Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich nicht als Mitstörer für die Handlungen seines Ehepartners haftet.

Der verklagte Ehemann war Inhaber des Internetanschlusses, über den die P2P-Urheberrechtsverletzung verfolgte. Der klägerische Rechteinhaber ging gerichtlich gegen den Ehemann vor. Währenddessen gab die Ehefrau eine Unterlassungserklärung ab und teilte mit, sie habe die Urheberrechtsverletzung begangen ...

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