OLG Dresden: Arbeitgeber darf E-Mail Account seines Arbeitnehmers nach Kündigung nicht ungefragt löschen

OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12§ 280 BGB, § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 303a StGB

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den E-Mail-Account seines Arbeitnehmers nach Kündigung des Arbeitsvertrages nicht ungefragt löschen darf, solang nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss

In Sachen … wegen Prozesskostenhilfe hier: PKH-Beschwerde

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch … am 05.09.2012 beschlossen:

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 11.06.2012 abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H…, Dresden, für folgenden Klageantrag bewilligt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die vom Beklagten erbrachten Kurierleistungen im Monat Mai 2011 zu erteilen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden, der diesem durch einen vom Beklagten schuldhaft verursachten Verlust von Daten aus der Löschung des E-Mail accounts xxx@xxx.de entstanden ist, zu ersetzen.

II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Die Beschwerdegebühr wird auf die Hälfte ermäßigt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Der Antragsteller war in der Zeit vom 7.3. bis 24.5.2011 als Fahrradkurier für den vom Antragsgegner betriebenen Fahrradkurierdienst Q… tätig. An Weisungen war er in dieser Zeit nicht gebunden, seine Arbeitszeit war nicht eingeschränkt, über die Annahme von Aufträgen durch die Zentrale konnte er eigenverantwortlich entscheiden. Nach Ziff. IV Nr. 1 des zwischen den Parteien geschlossenen „Transportvertrages” erhielt er für die Dauer der Vertragslaufzeit ein iPhone nebst Zubehör ...

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