Konsularische Betreuung von deutschen Gefangenen im Ausland

Das Maß der Betreuung von Gefangenen durch Konsularbeamten nach § 7 KonsG richtet sich bei verständiger Würdigung nach den objektiven Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den Gegebenheiten vor Ort, dem Grund der Inhaftierung, den Haftbedingungen, ob die Vermittlung von Rechtsschutz notwendig ist und in welchem Umfang Hilfe zur Erfüllung der persönlichen Bedürfnisse erforderlich ist.

Nach § 7 KonsG sollen die Konsularbeamten in ihrem Konsularbezirk deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene auf deren Verlangen betreuen und ihnen insbesondere Rechtsschutz vermitteln. Die Regelung, dass die Konsularbeamten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Verlangen der Gefangenen diese betreuen “sollen”, hat zur Folge, dass diese in der Regel dazu verpflichtet sind, aber in atypischen Situationen von einer Betreuung absehen können.

Die Hilfe für Gefangene ist, wie die Hilfe nach § 5 KonsG, Ausfluss der allgemeinen konsularischen Rat- und Beistandspflicht nach § 1 KonsG. Zu Recht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass § 7 KonsG auch auf den Antragsteller anzuwenden ist, der sich aufgrund eines Auslieferungsersuchens im Konsularbezirk der Auslandsvertretung in Auslieferungshaft befindet, denn auch er ist eine Person, der für gewisse Zeit durch Inhaftierung die Freiheit entzogen worden ist und die in dieser Situation im Ausland potenziell des Beistands bedarf. Die Art, Form und das Maß der Betreuung des Gefangenen durch die Konsularbeamten richtet sich bei verständiger Würdigung nach den objektiven Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den Gegebenheiten vor Ort, dem Grund der Inhaftierung, den Haftbedingungen (insbesondere, ob der Gefangene in der Haft korrekt und human behandelt wird), ob die Vermittlung von Rechtsschutz notwendig ist und in welchem Umfang Hilfe zur Erfüllung seiner persönlichen Bedürfnisse in der Haft (z. B ...

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