Kindstötung und die Einweisung in die Psychiatrie

Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erneut zu einer Todesgefahr für ihr heute noch nicht existierendes Kind werden wird.

Eine nur allgemeine Möglichkeit, dass die Beschuldigte zukünftig in eine ähnliche Konfliktlage kommen könnte, wie sie der Anlasstat zugrunde lag, und dann aufgrund ihrer Störung erneut eine gleichartige Tat begehen könnte, reicht für die Annahme ihrer Gefährlichkeit für die Allgemeinheit nicht aus.

Nach Literaturmeinung könne die Unterbringung einer wegen Totschlags ihres Kindes verurteilten Frau daher nicht mit der Befürchtung gerechtfertigt werden, ohne Unterbringung und Behandlung könne die Verurteilte wieder schwanger werden und es erneut “zur Katastrophe kommen”. Die vorgenannten Literaturstimmen verweisen jeweils auf die nicht veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1995. Dieser Entscheidung lag ein dem hiesigen ähnlicher Fall zu Grunde, in dem die dort Angeklagte ihre drei Monate alte Tochter mit einem Kissen erstickt hatte. Das Landgericht verurteilte die dort Angeklagte wegen Totschlags und ordnete ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Mit der genannten Entscheidung hob der BGH den Maßregelausspruch auf. Dazu enthält das Urteil die folgende Begründung:

“Der Maßregelausspruch kann aber nicht bestehen bleiben. Der Senat teilt die Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dabei kann offenbleiben, ob es bereits an dem von § 63 StGB vorausgesetzten länger dauernden psychischen Mangel fehlt ...

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