“Internet-Pranger” für Hygieneverstöße

Der VGH hatte im Rahmen eines Eilantrags über Rechtmäßigkeit von “Internet-Prangern” für Hygieneverstöße zu entscheiden.

Gravierende Verstöße gegen Lebensmittelgesetz durch Gastwirt

Nachdem ein Gastwirt gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes verstoßen hat, stellte das Landratsamt diese Tatsache auf der Hompage des Rhein-Neckar-Kreises ein. Dabei nannte sie Namen, Anschrift und Betreiber der Gaststätte sowie den Grund der Beanstandung: “Mängel bei der Betriebshygiene, ekelerregende Herstellungs- und Behandlungsverfahren.” Bei einer späteren Kontrolle waren keine Mägel mehr zu beanstanden und das Landratsamt fügte den Hinweis ” Nachkontrolle am 20.09.2012: Mängel beseitigt.” hinzu.

Eilantrag gegen Veröffentlichung in “Internet-Pranger”

Der Gastwirt stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe auf einstweilige Untersagung der Veröffentlichung. Dieser wurde im stattgegeben ...

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