Insolvenzanfechtung von Schuldnerzahlungen auf ein Konsolidierungsdarlehen

Mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Schuldners auf ein Konsolidierungsdarlehen (§§ 129,133 Insolvenzordnung) hatte sich aktuell das Kammergericht in Berlin zu befassen:

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Objektive Gläubigerbenachteiligung

Durch die Zahlungen der Schuldnerin an die Gläubigerin sind die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt worden.

Eine Benachteiligung im Sinne von § 133 InsO liegt vor, wenn die Befriedigung der Insolvenzgläubiger verkürzt (vermindert), vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird. Es muss also festgestellt werden, dass sich die Befriedigung der Gläubiger im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger gestaltet. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil durch die Zahlungen an die Gläubigerin das Aktivvermögen der Schuldnerin verkürzt und insoweit der Zugriff der Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden ist.

Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Schuldnerin handelte bei Vornahme der Zahlungen mit dem Vorsatz, ihre Gläubiger zu benachteiligen.

Benachteiligungsvorsatz liegt vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger gewollt oder sie jedenfalls als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und gebilligt hat, sei es auch als sogar unerwünschte Nebenfolge eines anderen erstrebten Vorteils ...

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