Impressumspflicht auf geschäftlicher Internetpräsenz bei google+

Wer im Glashaus sitzt ist angehalten, nicht mit Steinen zu schmeißen…

Landgericht Berlin | 16 O 154/13 Beschluss vom 28.03.2013 §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG

In einem von Rechtsanwalt Florian Daniel für den Antragsteller geführten einstweiligen Verfügungsverfahren wurde den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei google+ (https://www.plus.google.com/1046_____/about), nicht die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Impressumspflicht) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Sachverhalt

Die Antragsgegner mahnten ein Berliner Glasbauunternehmen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. So sollte ein Text plagiiert und dieser auf der Unternehmenseigenen Internetpräsenz öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Im Rahmen der Überprüfung der Abmahnung auf deren Rechtmäßigkeit stellte sich heraus, dass es sich um keine Urheberrechtsverletzung handelte und die Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen worden war.

Das abmahnende Unternehmen wurde daraufhin von Rechtsanwalt Daniel aufgefordert, gegenüber seinem Mandanten rechtsverbindlich zu erklären, dass an den mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüchen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung nicht weiter festgehalten werde. Zugleich wurde eine Gegenabmahnung ausgesprochen, da auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz unter google-plus keine (vollständigen) Angaben zur Anbieterkennzeichnung hinterlegt waren.

Nach fruchtlosem Ablauf der zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzten Frist wurde das gerichtliche Eilverfahren vorangetrieben und der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung vor dem Landgericht Berlin begehrt.

1 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK