EU-Vergaberechtsreform: Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen

Die EU-Kommission hat Ende 2011 ihren Vorschlag für die im Rahmen der europäischen Vergaberechtsreform geplante Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht (vgl. KOM (2011) 896 endgültig – 2011/0438 (COD) vom 20.12.2011). Der Vorschlag sieht in Art. 72 (vgl. auch Art. 82 des Vorschlags für die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich und Art. 42 des Vorschlags für die Richtlinie über die Konzessionsvergabe) eine Regelung darüber vor, in welchen Fällen die Änderung eines Auftrags während der Laufzeit des Vertrages als Neuvergabe gilt und die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfordert. Diese vorgesehene Vorschrift wirft schon jetzt einige Fragen auf. So wird befürchtet, die Regelung mache so starre Vorgaben, dass eine Vielzahl von insbesondere Bauprojekten, bei denen Änderungen des Auftrags während der Durchführung in der Praxis besonders relevant sind, aufgrund der Pflicht zur Neuausschreibung zeit- und kostenintensiv blockiert werden.

Nach derzeitiger Rechtslage wird die Frage, wann eine Auftragsänderung Neuausschreibungspflichten auslöst, mithilfe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantwortet. In der „pressetext“-Entscheidung (Urt. v. 19.06.2008 – C-454/06) hat der EuGH für Dienstleistungsaufträge definiert, in welchen Fällen die Änderung eines öffentlichen Auftrags während der Durchführung eine Pflicht zur Neuausschreibung verursacht. Danach erfordern Änderungen der Vertragsbestimmungen eine Neuvergabe, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Vertrags erkennen lassen (Rd. 34 der Entscheidung) ...

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