Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern

Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein sehr hohes Tier in der bayerischen Justiz, ein Amtsrichter am AG Landau a.d. Isar eher nicht so. Dass beide stolze Diener der bayerischen Rechtspflege sind, zeigt ihr offenbar geteilter Widerwillle, von irgendwelchen Leuten aus Karlsruhe Belehrungen entgegen zu nehmen.

Heute hat das BVerfG eine Kammerentscheidung veröffentlicht, wonach das AG Landau in einem Streit um eine Telefonrechnung das Recht auf rechtliches Gehör des Telefonkunden verletzt hat. Das kommt immer wieder mal vor. Was dagegen äußerst selten vorkommt, ist, dass der gleiche Amtsrichter sich in dem gleichen Fall wegen des gleichen Verfassungsverstoßes schon einmal eine eingefangen hat in Karlsruhe. Dieser wollte es offenbar wirklich wissen.

In dem Fall ging es um eine Klage gegen einen Mann, der eine Internet-by-call-Einwahlverbindung genutzt hatte, die angeblich 0,1 Cent pro Minute kosten sollte. Stattdessen stellte ihm der Dienstanbieter 0,25 Cent in Rechnung und verklagte ihn auf Zahlung von rund 500 Euro. Der Beklagte protestierte, ihm sei keine Tarifänderung mitgeteilt worden, außerdem sei ein solcher Preisanstieg sittenwidrig.

Mit solchen Sparifankerln braucht man dem Amtsgericht in Uschi Glas’ Heimatstadt jedoch nicht zu kommen: Der Beklagte habe keine „qualifizierten und berücksichtigungsfähigen substantiierten Einwendungen“ vorgebracht, sagte der Richter. Hätte er sich halt selber über den gültigen Tarif informiert. Und sittenwidrig? Das Gericht könne „keine Sittenwidrigkeit erkennen, da ein Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nicht erkennbar“ sei.

Dieser niederbayerischen Logik mochte sich indessen die 2. Kammer des Ersten Senats im Jahre 2011 nicht anschließen. Wer handfeste Einwände gegen eine Forderung vorbringt und daraufhin solches zu hören bekommt vom Gericht, dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör sei verletzt, befand die Kammer und verwies den Fall nach Landau zurück ...

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