Die Veräußerung des einzigen Vermögensgegenstandes als Arrestgrund

Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.

Gemäß § 917 ZPO findet der Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des – auch erst noch zu titulierenden – Urteils (hier: Beschlusses) vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Ob ein Arrestgrund vorliegt, richtet sich nach dem objektiven Standpunkt eines verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen. Maßgeblich ist also, ob aus objektiver Sicht Umstände vorliegen, die befürchten lassen, der Gläubiger werde später nicht mehr in der Lage sein, seinen Titel zu vollstrecken, weil vollstreckungsfähiges Vermögen nicht mehr vorhanden sein werde. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Vermögensgegenstände verschoben werden oder der Schuldner sich schon bisher wiederholt unlauter verhalten hat, sodass zu befürchten ist, dass er sich der Vollstreckung entziehen werde.

Für sich genommen ist es nicht ausreichend, wenn durch Verfügungen des Schuldners lediglich eine Vermögensverschiebung vorgenommen wird. Der vorzeitige Zugriff auf das Vermögen des Schuldners ist in diesem Fall erst dann gerechtfertigt, wenn das der Gesamtheit der Gläubiger zur Verfügung stehende Schuldnervermögen durch Abflüsse von Vermögenswerten verringert zu werden droht. Das ist bei einer Verschiebung in der Regel nicht der Fall, weil an die Stelle des entzogenen Vermögensteils ein anderer Vermögenswert tritt oder aber sonstige Verbindlichkeiten getilgt werden.

Der Arrestgrund ist nicht bereits schon allein im Hinblick darauf gegeben, dass der Antragsteller sein einziges dingliches Vermögen veräußern will. Ob dies generell als Arrestgrund ausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet ...

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