Die vom Treuhänder erteilte Vollmacht

Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des Treuhandvertrages.

Auch hinsichtlich des Geschäftsanteils an einer GmbH kann ein Treuhandverhältnis begründet werden. Insoweit ist im vorliegenden Fall mit dem notariellen Treuhandvertrag eine Vereinbarungstreuhand begründet worden. Die Vereinbarungstreuhand zeichnet sich dadurch aus, dass der Treuhänder mit dem Treugeber vereinbart, einen bisher ihm (dem Treuhänder) gehörenden Geschäftsanteil nunmehr als Treugut für den Treugeber innezuhaben; die Vereinbarungstreuhand setzt – was hier der Fall war – einen bestehenden Geschäftsanteil voraus.

Die Beendigung des Treuhandvertrages durch Kündigung führt – sofern keine auflösend bedingte Übertragung vereinbart wurde – nicht zu einem automatischen Übergang der Anteile auf den Treugeber. Vielmehr ist eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Beteiligung durch den Treuhänder auf den Treugeber erforderlich. Eine entsprechende Übertragungspflicht des Treuhänders folgt in der Regel aus dem Treuhandvertrag. Bei der Vereinbarungstreuhand kann eine entsprechende Herausgabepflicht demgegenüber nicht auf § 667 BGB gestützt werden, weil der Treuhänder den Anteil hier gerade nicht durch die Geschäftsbesorgung erlangt hat.

Bei der Vereinbarungstreuhand ist die Treuhandabrede – was hier erfolgt ist – notariell zu beurkunden. Der Treuhandvertrag ist insoweit auch nicht nach §§ 125, 139 BGB nichtig. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1961 betrifft insoweit einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt ...

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