Die Prozessführungsbefugnis der WEG-Gemeinschaft und die Hinweispflicht des Gerichts

Der in Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) – inhaltsgleich mit Art. 103 Abs.1 GG – verbriefte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet jedem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung nicht nur zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, insbesondere sachgerechte Anträge zu stellen. Daraus ergibt sich jedoch keine generelle Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung seine Rechtsauffassung kundzutun, und auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht, wie sie das einfache Recht etwa in § 139 ZPO normiert. Es kann nur dann auch verfassungsrechtlich geboten sein, einen Verfahrensbeteiligten auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen – hiermit nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergibt sich darüber hinaus, dass ein Gericht sich nicht widersprüchlich verhalten darf. Auch ist es ihm verwehrt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten.

Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. Es hat ihnen keine hinreichende Gelegenheit gegeben, auf die entstandenen Zulässigkeitsbedenken so zu reagieren, dass sie rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz in der Sache erlangen können.

Das Landgericht hat es im vorliegenden Fall in einer mit Art. 15 Abs. 1 VvB sowie dem Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbaren Weise versäumt, die Beschwerdeführer hinreichend deutlich darauf hinzuweisen, dass es die Klage trotz der auf den in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis hin vorsorglich beantragten Klageänderung als unzulässig ansah ...

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