Deckungszusage nur gegen Kopie der Ermittlungsakte?

Der Mandant verfügt über einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch in gewissem Umfange Rechtsschutz gewährt, sofern eine Straftat vorgeworfen wird. So ist er sogar versichert, wenn ihm (auch außerhalb des Straßenverkehrs) die Begehung einer Vorsatztat vorgeworfen, wobei die Deckungszusage rückwirkend entfallen sollte, wenn es in dem Verfahren zu einer Verurteilung komme.

Eine solche Straftat, konkret: ein Betrug, wurde dem Mandanten vorgeworfen. Man sollte also erwarten, daß der Rechtsschutzversicherer Deckungszusage gewährt unter dem Vorbehalt, daß es nicht zu einer Verurteilung kommt.

Statt einer Deckungszusage erkundigte sich der Versicherer nach dem “genauen Sachverhalt“, dem “Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens” und schließlich danach, “was gegen den erhobenen Strafvorwurf vorgetragen” werden soll.

Diese Anfragen beantwortete ich nach Rücksprache mit dem Mandanten und erwartete nunmehr die Deckungszusage.

Statt dessen erhielt ich eine weitere Anfrage des Versicherers: Über die Erteilung der Deckungszusage könne man erst nach Auswertung der Ermittlungsakte entscheiden ...

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