BGH: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

Der Ausschluss eines Versorgungsausgleiches in einem Ehevertrag kann gerichtlich abgeändert werden, wenn sich die dem Ehevertrag zugrundeliegenden Verhältnisse verändert haben.

1. Sachverhalt:

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Es geht um die Durchführung des Versorgungsausgleichs und hier um die Wirksamkeit eines Ehevertrages.

Die Parteien heirateten 1981. Aus der Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen, die beide vor der Ehe geboren wurde. Der Ehemann hatte sich 1977 selbstständig gemacht. Die Ehefrau war nach der Geburt des ersten Kindes bei ihm als Bürokraft angestellt und hatte ihre bisherige Beschäftigung aufgegeben. Am 02.09.1982 schlossen die Parteien einen notariellen Betriebsübertragungsvertrag. Der Ehemann übertrug sein Unternehmen ohne Gegenleistung auf seine Ehefrau. Am gleichen Tag beurkundeten die Parteien einen Ehevertrag. In diesem Ehevertrag wurde Gütertrennung vereinbart und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Es wurde auch vereinbart, dass der gesamte Hausrat von der Ehefrau in die Ehe eingebracht wurde und in ihrem Alleineigentum verbleiben soll. Regelungen über den Unterhalt wurden nicht getroffen. 1991 wurde der Betrieb des Ehemannes eingestellt und er übernahm eine Angestelltentätigkeit. Er erwarb Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliche Versorgungsanrechte. Die Ehefrau war nur noch sporadisch erwerbstätig. Der Ehemann hatte während der Ehezeit gesetzliche Anwartschaften erworben. Die Ehefrau hatte nur geringe Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt. Es hat insofern den Ehevertrag angepasst. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen legte der Ehemann Rechtsbeschwerde ein. Er verlangt weiterhin den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

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