BGH: “Aktionsbonus” in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesherichtshof hat sich in zwei am 17. April 2013 veröffentlichten Entscheidungen mit einer bei vielen Stromlieferungsverträgen zur Gewinnung von Neukunden gebräuchlichen Klausel beschäftigt. Danach wird Neukunden nach dem Ablauf einer bestimmten Vertragslaufzeit ein einmaliger Bonus gewährt.

In den der Entscheidung zugrundliegenden Fällen lautete die Klausel wie folgt:

““Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam ...

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