Ausfall des Internetzugangs – ersatzfähiger Vermögensschaden?

Mit Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Internetzugangs bestehen kann, wenn dieser wegen einer Unterbrechung für längere Zeit nicht genutzt werden kann. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt,

dass Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts nur in Betracht kommt für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsgut vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache, denn der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt, da andernfalls die Gefahr bestünde, unter Verletzung des § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen, sich deshalb der Nutzungsausfallersatz auf Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können und dass bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust des Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstands als wirtschaftlicher Schaden gewertet werden kann oder sich nur als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden darstellt, ein strenger Maßstab anzulegen ist ...Zum vollständigen Artikel


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