4A_450/2012: Begriff des Pauschalreisevertrags; nicht beim Chartervertrag über eine Yacht (amtl. Publ.)

Die spätere Klägerin schloss auf Vermittlung einen Chartervertrag mit der Eigentümerin einer Yacht A für eine zweiwöchtige Ferienreise zum Preis von USD 177'500. Der Vermittler unterzeichnete den Vertrag ebenfalls, aber - laut AGB - nur mit Bezug auf Kommission und Haftungsausschluss. Vor Antritt der Reise wurde die Yacht A jedoch zu Reparaturarbeiten trockengelegt. Die Klägerin schloss darauf einen weiteren, inhaltlich gleichen Chartervertrag mit der Eigentümerin der Yacht B (zu ca. USD 100'000), ohne dafür die Dienste des Vermittlers in Anspruch zu nehmen. Später, nach Pannen auf Capri gestrandet, schloss die Klägerin für den verbleibenden Teil der Reise einen dritten Chartervertrag mit der Eigentümerin der Yacht C, erneut inhaltsgleich, zu ca. USD 120'000. Diese Kosten beglich der Vermittler mit Wissen der Klägerin selbst. Nach Abschluss der Reise klagte die Klägerin gegen den Vermittler auf rund USD 120'000. Der Vermittler verlangte widerklageweise rund USD 80'000. Strittig war dabei v.a. die Frage, ob die Charterverträge dem Pauschalreisegesetz unterstanden (so auf Berufung die Cour de Justice GE; zuvor anders das Tribunal de première instance) und die Folgefrage, ob der Vermittler die höheren Kosten der Yacht C als Ersatz für die mangelhafte Yacht B selbst zu tragen hat (vgl. PauRG 13). Das BGer unterstellt diese Charterverträge dem Pauschalreisegesetz: Eine Pauschalreise i.S.v. PauRG 1 setzt eine Kombination von (mindestens zwei dieser Leistungen) Beförderung, Unterbringung oder anderen touristischen Dienstleistungen - die nicht Nebenleistungen sein dürfen - voraus und einen Veranstalter. der diese Dienstleistungen zur Pauschalreise kombiniert (PauRG 2). Fraglich war hier, ob eine solche Kombination von Dienstleistungen vorlag. Die Vorinstanz hatte dies bejaht, wobei sie die Leistungen des Personals auf der Yacht als "andere touristische Dienstleistung" i.S.v. PauRG 1 I lit. c qualifiziert hatte, die überdies nicht blosse Nebenleistung sei ...Zum vollständigen Artikel


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