“Wiedervereinigung” beim BGH – oder “Heim ins Mutterhaus”

Man hat den Eindruck, dass der Präsident des BGH Klaus Tolksdorf nicht genug zu tun hat mit dem Besetzungsstreit um den Richter am BGH Fischer. Er eröffnet nämlich eine – in meinen Augen – zweite Baustelle, über die auch schon bei LTO berichtet worden ist (vgl. hier und auch hier das Posting bei JuraExamen). Der Präsident will den BGH wieder vereinen, sprich: Der 5. Strafsenat soll von Leipzig nach Karlsruhe wechseln, also “heim ins Mutterhaus.

Begründung – so bei LTO: “Ein Außensenat kostet nicht nur viel Geld, er bringt auch sonst viele Nachteile mit sich.” Dies sei vergleichbar mit Bundesministerien, die sowohl in Bonn als auch in Berlin vertreten seien. Auch sie strebten eine einheitliche Verwaltung an. In der Leipziger Außenstelle sind etwa 20 Mitarbeiter beschäftigt.”

Prompt kam, was kommen musste: Protest kam von der sächsischen CDU-Landtagsfraktion. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) müsse in Leipzig bleiben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marko Schiemann. Es sei Anfang der 90er Jahre ausdrücklicher Wille der unabhängigen Föderalismuskommission gewesen, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den neuen Bundesländern einen Senat des BGH in Leipzig anzusiedeln ...

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  • Tolksdorf fordert Umzug des 5. Strafsenats

    lto.de - 10 Leser - Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf es an der Zeit, auch das Gericht wiederzuvereinigen.

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