Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?

Die Energiewende verlangt der Finanzverwaltung immer wieder ab, die einzelnen „Fördermaßnahmen“ umsatzsteuerlich einzuordnen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wie die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehene Wärme- und Kältenetzförderung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Am 26.3.2013 hat es dazu ein neues BMF-Schreiben (GZ. IV D 2 – S 7124/07/10002:010) erlassen. Was da drin steht?

Dem Erlass zufolge muss man bei einem Zuschlag, den der Netzbetreiber an den Wärme- und Kältenetzbetreiber zahlt, wie folgt differenzieren: Wurde er für den Neu- oder Ausbau des Wärme- und Kältenetzes geleistet oder für die Verbindung des Vereilungsnetzes mit dem Verbraucherabgang (Hausanschluss)? Im ersten Fall handelt es sich um einen echten Zuschuss, da dieser Zuschlag aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse heraus geleistet wird ...

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