Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall gilt in majestätischer Gleichheit das selbe Europarecht. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Es gibt den Euroraum, es gibt den Schengenraum, es gibt den ESM-Vertrag, alle mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, es gibt obendrein Opt-Out-Klauseln zur Sozialcharta und zu diesem und zu jenem, ein wahrer Blätterteig unterschiedlichster Rechtsverbindlichkeiten. Europa der multiplen Geschwindigkeiten, der variablen Geometrien? Haben wir eigentlich schon längst.

Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es im EU-Vertrag ganz offiziell die Möglichkeit, die Integration auf bestimmten Politikfeldern in kleinerem Kreis als allen 27 voranzutreiben: Wenn einzelne partout nicht mitmachen wollen, können die anderen eine “verstärkte Zusammenarbeit” vereinbaren und alleine voranschreiten.

Davon wurde bislang zweimal Gebrauch gemacht: Seit 2010 gibt es die verstärkte Zusammenarbeit von ursprünglich 14 Mitgliedsstaaten bei der Harmonisierung des Scheidungsrechts. Und 2011 beschlossen 25 Mitgliedsstaaten, diesen Weg zu beschreiten, eins der verfahrensten Verfahren in der europäische Gesetzgebungsgeschichte wenn schon nicht zu einem guten, so doch wenigstens zu überhaupt irgendeinem Abschluss zu bringen: das Verfahren um die Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents.

Ich bin weit entfernt davon, dieses überaus verworrene Kapitel, an dem ich mir schon vor zwölf Jahren als frisch gebackenen Handelsblatt-Redakteur die Zähne ausgebissen habe, zu überschauen. Mich interessiert hier nur die verstärkte Zusammenarbeit als solche, denn zu der hat heute hat der EuGH seine Entscheidung in punkto EU-Patent verkündet.

Geklagt hatten Italien und Spanien: Diese beiden Länder hatten seit Beginn der Verhandlungen vor mittlerweile fast 13 Jahren darauf bestanden, dass das europäische Gemeinschaftspatent nicht nur ins Englische, Französische und Deutsche, sondern auch ins Spanische bzw ...

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