Verfassungswidriges Versammlungsgesetz erlaubt Filmen von Demos in Berlin

Wenn es nach Innenausschuss von Berlin geht, sollen künftig von Demonstrationen Übersichtsaufnahmen gemacht werden, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Dabei ist es schon jetzt klar, dass diese Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.

Das neue Versammlungsgesetz in Berlin

Bisher gab es für Bundesland Berlin kein eigenes Versammlungsgesetz. Noch in diesem Frühling sollte dies sich ändern. Auf Drängen von SPD und CDU soll noch vor dem 1. Mai das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten.

Übersichtsaufnahmen von Versammlungen

In dem berlinischen Versammlungsgesetz soll geregelt werden:

Die Übersichtsaufnahmen sind offen anzufertigen und dürfen weder aufgezeichnet noch zur Identifikation der Demonstrationsteilnehmer genutzt werden. Die Versammlungsleitung ist unverzüglich über die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen in Kenntnis zu setzen.

Wo ist das Problem?

Das Gesetz ist verfassungswidrig ...

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