Statthaftigkeit eines Besichtigungsanspruchs bei möglicher Urheberrechtsverletzung bei Teilen einer Software

Amtlicher Leitsatz: Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 20.09.2012

Az.: I ZR 90/90

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012 für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen an dem Softwareprogramm �UniBasic-IDOS� in Anspruch.

Die Klägerin ist eine 50%ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen (DCI). Die DCI hat die Klägerin mit der Wahrnehmung ihrer Ansprüche aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts an dem Programm �UniBasic-IDOS� in Europa betraut.

Die Software �UniBasic-IDOS� ist ein sogenanntes �Migrationsprogramm�, das dazu dient, Anwendungen, die auf dem Betriebssystem IDOS des Herstellers Sisco ausgeführt werden können, auf moderne Unix- und Windows-Systeme zu übertragen. Dabei übersetzt es die Befehle des (veralteten) Anwendungsprogramms in die Befehle des (zeitgemäßen) Betriebssystems. Es gibt eine �UniBasic�-Programmfamilie, die auf verschiedene Betriebssysteme zugeschnitten ist.

Die DCI übergab den Quellcode des Programms �UniBasic-IDOS� im Juni 1991 an die U ...

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