Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern

Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein Verstoß gegen die Menschenwürde sein – jedenfalls wenn der Häftling unter Schizophrenie leidet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung.

Geklagt hatte ein Mann namens Haroon Aswat, der in den USA wegen Gründung eines islamistischen Terrorcamps in Oregon angeklagt war. Aswat wurde in Großbritannien festgenommen und sollte ausgeliefert werden. Das hat der EGMR jetzt vorläufig gestoppt (das Urteil ist nicht rechtskräftig). Sehr zum Ingrimm der britischen Boulevardpresse und ihrer Leser.

Die Entscheidung ist das Gegenstück zu der vor fast genau einem Jahr ergangenen Entscheidung Babar Ahmad. Darin ging es um fünf weitere Terrorverdächtige, darunter der furchterregende Abu Hamza, die ebenfalls ausgeliefert werden sollten und sich dagegen zu wehren versuchten: Die Haftbedingungen, die sie im “Supermax”-Gefängnis ADX Florence in Colorado erwarteten, seien so hart, dass eine “unmenschliche oder erniedrigende Behandlung” im Sinne von Art. 3 EMRK vorliege. Das fand die Kammer nicht ...

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