OLG Hamm: Restposten-Verkäufer muss Streichpreise / “statt”-Preise erläutern

OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013, Az. 4 U 186/12 § 5 UWG, § 8 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein sog. Restpostenverkäufer, der Ware mit durchgestrichenen sog. “statt”-Preisen bewirbt, darauf hinzuweisen hat, worauf sich der Vergleichspreis bezieht (Herstellerpreis / üblicher Marktpreis). Anderenfalls verhalte er sich irreführend und wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05.10.2012 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.

Die einstweilige Verfügung vom 03.09.2012 wird bestätigt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Die Antragstellerin ist eine Warenhandelsgesellschaft. Sie importiert und vertreibt Waren unterschiedlichster Art.

Der Antragsgegner ist Lizenznehmer der F GmbH. Er betreibt eine Filiale unter der Firmierung „Q-Börse” in der T-Straße in ####1 T3.

Die F GmbH ist ein überregionaler Restpostenhändler mit derzeit 73 Filialen. Sie gab unter dem 26.07.2012 eine Unterlassungserklärung (Anlage FN3 zur Antragsschrift vom 29.08.2012/Bl. 9ff. d.A.) ab, wonach sie sich strafbewehrt unterwarf, es „zu unterlassen, mit durchgestrichenen Preisen zu werben, ohne dabei klarzustellen, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, insbesondere wenn dies … mit einem durchgestrichenen Preis in Höhe von 19,99 € geschehen ist, wenn dieser Preis tatsächlich niemals verlangt worden ist”.

Die F GmbH bewarb im August 2012 mit dem Prospekt Nr. 33/21B, und zwar auch über die Internetseite *Internetadresse* verschiedene Waren zu einem ausgezeichneten Preis und gab hinsichtlich einiger der angebotenen Artikel daneben oder darüber einen durchgestrichenen sog. Statt-Preis an, ohne diesen zu erläutern ...

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