Neues Mietrecht ab 01.05.2013

Die Mietrechtsreform 2013 tritt mit zahlreichen Änderungen zum 01.05.2013 in Kraft. Nachdem auch der Bundesrat den im Dezember 2012 vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen im Mietrecht seine Zustimmung erteilt hat, wurde es im März 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die Neuregelungen im Mietrecht am 1.5.2013 in Kraft.

Mietrechtsänderung tritt am 1.5.2013 in Kraft

Nachdem die Anreize für eine energetische Sanierung und Effizienzsteigerung im Steuerrecht nicht Realität wurden, hat sich der Gesetzgeber entschieden, die Ziele “Klimaschutz” und “Energiewende” im Mietrecht zu verankern. Außerdem haben die Neuregelungen den Zweck, Vermieter im Umgang mit sog. Mietnomaden besser zu stellen. Auf der anderen Seite soll es für Vermieter in sog. Ballungsgebieten mit Wohnungsnot schwerer werden, die Miete zu erhöhen.

Mieterhöhung bei Wohnungsnot

Bislang ist in § 558 BGB vorgesehen, daß Vermieter die Miete in Schritten von 20 % innerhalb von 3 Jahren bis zur ortsüblichen Miete anheben dürfen. Diesbezüglich sieht die Neuregelung in Gebieten mit Wohnungsnot vor, daß die Kappungsgrenze auf 15 % innerhalb von 3 Jahren herabgesenkt wird. Entsprechende Gebiete werden durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen für die Dauer von maximal 5 Jahren festgelegt.

Recht zur Mieterhöhung bei energetischer Sanierung

Zukünftig bildet die “energetische Sanierung von Gebäuden” einen eigenen Mieterhöhungsgrund. Eine finanzielle Härte einzelner Mieter spielt bei der energetischen Sanierung keine Rolle mehr, allenfalls bei der Frage der späteren Mieterhöhung. Darüber hinaus ist die “energetische Ausstattung und Beschaffenheit” der Immobilie zukünftig bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) zu berücksichtigen ...

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