Neues vom Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Wie wir bereits berichteten, haben Spanien und Italien dagegen geklagt, dass das geplante Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung im Wege einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ etabliert wird. Heute hat der mit der Sache befasste Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagen gegen den Beschluss über die Verstärkte Zusammenarbeit wie erwartet abgewiesen.

In der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des EuGH wird der Kern der Entscheidung wie folgt beschrieben:

„In Anbetracht dessen, dass es den Mitgliedsstaaten nicht möglich ist, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die gesamte Union eine gemeinsame Regelung zu erreichen, trägt der angefochtene Beschluss zum Prozess der europäischen Integration bei.“

Ist mit der Abweisung dieser beiden Klagen nun das „Einheitspatent“ in trockenen Tüchern? Mitnichten.

Zwar setzt die Entscheidung ein erstes Signal „pro“ Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung. Der Weg zum „Einheitspatent“ über die Verstärkte Zusammenarbeit wird dem Grunde nach gebilligt ...

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