Mietrecht – Unterbleiben rechtzeitiger Mängelanzeige – Darlegungs- und Beweislast wenn Vermieter deshalb Schadensersatz verlangt.

Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 536 c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ). Ein Vermieter, der einen solchen Schadensersatzanspruch nach § 536 c Abs. 2 S. 1 BGB geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht.

Das hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 05.12.2012 – VIII ZR 74/12 – entschieden.

Wie der Senat in der Entscheidung ausführt, ergibt sich dies schon aus der allgemein anerkannten Grundregel der Beweislastverteilung, wonach der Anspruchsteller auf der ersten Ebene die rechtsbegründenden Tatsachen und der Anspruchsgegner auf einer zweiten Ebene die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat. Wer Ersatz eines auf eine Pflichtverletzung des Vertragspartners zurückgeführten Schadens verlangt, hat demnach darzutun und nachzuweisen, dass der andere Vertragsteil eine ihn treffende Pflicht verletzt und hierdurch einen kausalen Schaden verursacht hat. Dies gilt auch dann, wenn negative Umstände anspruchsbegründend sind, also - wie etwa die Fälle der Verletzung einer Aufklärungspflicht des Verkäufers oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zeigen - auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht.

Da die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht (§ 536 c Abs ...

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