LG Berlin: Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsregeln ist bei Rabatt-Gutscheinen nicht grundsätzlich rechtswidrig

Das LG Berlin urteilte am 25.10.2011 in der Rechtssache Az.: 15 O 663/10, dass eine unter der gesetzlichen Verjährungsfrist liegende Befristung zum Einlösen eines via Internet erworbenen Rabatt-Gutscheins nicht grundsätzlich rechtswidrig sei. Sofern der Verbraucher bei Vertragsschluss auf diese Verkürzung deutlich hingewiesen werde, könne man nicht davon sprechen, dass er grundsätzlich benachteiligt sei.

I. Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen via Internet sogenannte Coupons (Rabatt-Gutscheine) für Leistungen von mit ihr kooperierenden Partnerunternehmen angeboten. Die Preise für diese Coupons lagen dabei deutlich unter jenen, die die angebotenen Leistungen üblicherweise auf dem Markt erzielten. Einschränkend wurden die Coupons jedoch erst dann tatsächlich wirksam verkauft, wenn sich eine Mindestzahl an ernsthaften Interessenten gefunden hatte.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des vertreibenden Unternehmens enthielten jedoch eine Klausel, wonach es dem Unternehmen möglich war sich von der Gutschein-Leistungspflicht zu lösen, wenn auf dem verkauften Coupon ein entsprechendes Befristungsdatum eingetragen war. Ein Verbraucherschutzverein ging hiergegen vor, da er in der dadurch möglichen (und praktizierten) Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsregeln eine grundsätzliche Benachteiligung der Verbraucher sah.

II. Die Entscheidung des LG Berlin

Dieser Auffassung folgte das LG Berlin nicht. Grundlage dieser Entscheidung war eine inhaltliche Prüfung der AGB. Das Gericht prüfte also, ob die Verkürzungsmöglichkeit nicht eine Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellte.

Dazu stellte es zunächst fest, dass eine Verjährungsverkürzung durch das Coupons-Unternehmen ja nur dann erfolge, wenn die zugrundeliegende Leistung des Partnerunternehmens entsprechend befristet sei ...

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