Konsularische Hilfe für Deutsche im Ausland

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, sondern zielt auf die Behebung einer akuten Notsituation und beschränkt sich daher auf das, was zur Beseitigung der akuten Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall konkret notwendig ist.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin im Rahmen der konsularischen Hilfe u.a., nach einem Angehörigen öffentlich in Israel unter Verwendung eines aktuellen Fotos und unter Inaussichtstellung einer Belohnung zu fahnden und ihr während des weiteren Aufenthalts in Israel Konsularhilfe wegen der Fahndung nach dem vermissten Angehörigen zu gewähren, wobei finanzielle Unterstützung gewollt ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah hier keinen Anspruch auf die begehrten konkreten Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der konsularischen Hilfe:

Allerdings sollen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Konsulargesetzes (KG) die Konsularbeamten Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage nicht auf andere Weise behoben werden kann. Art, Form und Maß der Hilfe richten sich gemäß § 5 Abs. 3 KG nach den besonderen Verhältnissen im Empfangsstaat unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen. Maßgebend für den Umfang der erforderlichen Hilfeleistung und die Frage der Subsidiarität sind die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, wobei es darauf ankommt, ob der jeweilige Konsularbeamte die Hilfe bei verständiger Würdigung der objektiven Gesamtumstände aus damaliger Sicht für erforderlich halten durfte ...

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