Eintreibung aus Abofallen resultierender Forderungen ist unlauter

Eigener Leitsatz: Die Geltendmachung sich aus einer sogenannten "Abofalle" im Internet ergebender vermeintlicher Forderungen gegen Verbraucher ist unlauter. Gleiches gilt auch für ein zur Geltendmachung dieser Forderungen beauftragtes Inkassounternehmen, sofern dieses über den jeweiligen Sachverhalt informiert ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 26.03.2013

Az.: 6 U 184/12

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.7.2012 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- , ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorsitzenden, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Kreditinstitute, bei denen die Klägerin ein Girokonto unterhält,dazu aufzufordern, dieses Girokonto zu kündigen und/oder zu sperren und hierzu 1.über die Klägerin zu behaupten, dass diese mit dem Inkasso von unberechtigten Forderungen beauftragt wurde, sowie 2.über eine Mandantin der Klägerin zu behaupten, diese handele offenkundig wettbewerbswidrig und/oder unterhalte rechtswidrige Internetseiten und/oder erfülle den Tatbestand des Betruges, insbesondere so, wie mit Schreiben der Beklagten unter dem 03.August 2011 durch die Sachbearbeiterin Frau A in Anlage K 3 und Anlage 5 der Beklagten geschehen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 27.000,- , wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin macht als Inkassounternehmen für die Fa ...

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