Einschränkung des Bildnisschutzes durch Appell an die Öffentlichkeit

Die Kollegen Rechtsanwälte LOH berichten über ein Urteil des Kammergerichts vom 17.01.2013 (10 U 148/12), mit dem der angerufene Senat eine in einer Nachrichtensendung erfolgte Bildberichterstattung über eine Privatperson für zulässig erachtet hat.

Was war geschehen?

Die Beklagte berichtete über ein strafrechtliches Verfahren, das gegen die Klägerin wegen des Vorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung geführt wurde. Das Verfahren knüpfte an einen Vorfall aus dem Jahre 2010 an, bei dem der Kampfhund der Klägerin einen Freund ihres Sohnes gebissen und schwer verletzt hatte. Der Klägerin wurde daraufhin vorgeworfen, ihre Aufsichtspflichten als Halterin des Hundes verletzt und dadurch den Hundebiss verursacht zu haben.

Das zuständige Bezirksamt erließ zudem eine Verfügung, wonach der Hund eingeschläfert werden sollte. Hiergegen hatte sich die Klägerin u.a. intensiv dadurch gewehrt, dass sie das Fahrzeug eines Mitarbeiters des Tierheims blockierte und ihn zur Herausgabe des Hundes aufforderte. In diesem Zusammenhang ließ sie sich auch in einer örtlichen Boulevard-Zeitung im Rahmen eines Artikels abbilden, der über den Kampf um das Leben des Hundes berichtete.

Einige Zeit später wurde die Klägerin in der Bildberichterstattung der Beklagten, anlässlich des gegen sie laufenden Strafverfahrens, im Gerichtssaal neben ihrem Verteidiger sitzend gezeigt. Hiergegen wehrte sich die Klägerin – in der ersten Instanz erfolgreich – mit einer Unterlassungsklage.

Keine Einwilligung in die Filmaufnahme

In dem anschließenden Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Urteil jedoch abgeändert und der Unterlassungsantrag der Klägerin nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB, §§ 22 f. KUG i.V.m. Art 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abgewiesen. Nach Ansicht des Kammergerichts sei die Veröffentlichung der beanstandeten Filmaufnahme rechtmäßig gewesen ...

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