Der Wille des Klägers und das gegenteilige Handeln seines Prozessbevollmächtigten

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein.

Nach § 101 Abs. 2 SGG erledigt das angenommene Anerkenntnis insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Die übereinstimmende Erledigung als prozessbeendender Tatbestand ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit anerkannt. Die übereinstimmende Erledigungserklärung ist danach wie in anderen Gerichtsbarkeiten auch eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit beendet und durch Schriftsatz möglich ist. Da die übereinstimmende Erledigungserklärung Prozesserklärung ist, gilt die Erledigung auch dann als eingetreten, wenn in der Sache selbst materiell keine Erledigung eingetreten sein sollte.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die von seinem damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt B, schriftsätzlich abgegebene Erklärung (Teilanerkenntnis und übereinstimmende Erledigungserklärung) ihn nicht binde, da er mit einer solchen Erklärung nicht einverstanden gewesen wäre. Zum einen ist auf die unbeschränkte Prozessvollmacht des Rechtsanwaltes B hinzuweisen, die ausdrücklich die Ermächtigung enthält, den Rechtsstreit – u.a. auch durch Anerkenntnis, Verzicht oder Rücknahme – zu erledigen. Der Kläger muss sich schon deshalb die Erledigungserklärung seines Prozessbevollmächtigten als bindend entgegenhalten lassen. Auf die Frage, inwieweit eine Prozessvollmacht hätte im Hinblick auf ein Anerkenntnis beschränkt werden können, kommt es damit nicht an, da eine solche Beschränkung offensichtlich nicht vorgelegen hat. Ebenso wenig liegt ein Erlöschen der Vollmacht vor, so dass die Regelung des § 169 BGB schon deshalb keine Anwendung findet.

Unerheblich bleibt auch, ob und ggf. welche Absprachen es zwischen dem Kläger persönlich und seinem damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt B, gegeben haben mag ...

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