Der Streit um das Visumerfordernis

Bestreitet ein Ausländer das Visumerfordernis, muss dies im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden; die Berufung auf eine visumfreie Einreise kann nicht zum Erfolg einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Visums nach dessen Ablehnung führen.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wenden sich die Klägerinnen gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, das von ihnen begehrte Besuchsvisum könne ihnen nicht erteilt werden, weil begründete Zweifel an ihrer Rückkehrbereitschaft bestünden (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b des Visakodex.

Diese Zweifel hat das Verwaltungsgericht daraus abgeleitet, dass die Klägerinnen bereits Visa für eine Einreise im Wege des Familiennachzuges beantragt und dieses Begehren – wie inzwischen feststeht, erfolglos – im Klagewege weiterverfolgt und damit ihre Absicht einer dauerhaften Niederlassung im Bundesgebiet kundgetan hätten. Diese Absicht trete auch nicht zurück, da die Klägerin zu 1. in der Türkei weder familiär noch wirtschaftlich so verwurzelt sei, dass ihr ein Besuchsaufenthalt geglaubt werden könne. Mit ihrer Einreise sei die Kernfamilie in Deutschland bei dem Ehemann und Vater; wirtschaftlich werde die nicht berufstätige Klägerin zu 1. in der Türkei von ihrem sich hier aufhaltenden Ehemann unterhalten.

Diese Würdigung, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wird durch das Zulassungsvorbringen, sie sei lebensfremd, weil für Betroffene, die kein Visum erhielten, der Weg einer illegalen Einreise offenstehe und die Klägerinnen gerade mit der Visumsbeantragung gezeigt hätten, dass sie sich rechtstreu verhalten wollten, nicht schlüssig in Frage gestellt ...

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