Der Online-Hygienepranger #fornet13

Um die Einwohner Bayerns vor Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu warnen hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Seite eingerichtet, auf der diese Verstöße angezeigt und für alle Welt abrufbar sein sollten. Angezeigt wurden die zuständige Behörde, das Produkt, der Betrieb und sogar die Art des Verstoßes. Diesem Hygienepranger hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt jedoch auf Grund gravierender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität ein Riegel vorgeschoben. Bis auf weiteres dürfen damit zunächst keine Sünder mehr auf der Seite veröffentlicht werden.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berief sich auf §40 Absatz 1a LFGB, nach dem die Behörde die Öffentlichkeit über denjenigen informiert, der das verunreinigte Lebensmittel (welches durch zwei unabhängige Untersuchungen bestätigt werden muss) in den Verkehr gebracht hat. Gegen die Veröffentlichung ging ein Biergartenbetreiber vor, bei dem Mängel festgestellt worden waren und der daraufhin im Internet veröffentlich werden sollte.

Der BayVGH gab letztlich dem Gastronom in seiner Eilentscheidung Recht. Er beanstandet, dass nicht sicher sei, ob § 40 Absatz 1a Nr. 2 LFGB überhaupt mit Art. 10 der Basisverordnung ( EG Nr. 178/2002) vereinbar sei und ob eine Veröffentlichung per Internet nicht generell zu stark in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsausübungsfreiheit eingreife, oder gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit verstoße, sodass §40 Absatz 1a Nr. 2 LFGB auch nach der deutschen Verfassung rechtswidrig wäre. Die DeHoGa, der bayerische Hotel- und Gaststättenverband hatte schon zuvor gegen die Veröffentlichung gewettert, da diese für sie einen „Tabubruch“ darstelle ...

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