BGH: Kosten für die Fahrten zum Pflegeheim mindern die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Elternunterhalt

Wie werden die Besuchskosten für Fahrten zu den Eltern und der Wohnvorteil im Rahmen des Elternunterhalts berücksichtigt?

Wenn Eltern in einem Pflegeheim leben müssen, dann werden sie meist von ihren Kindern besucht. Können diese Fahrtkosten im Rahmen der Elternunterhaltsberechnung berücksichtigt werden?

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Zahlung von Elternunterhalt. Die Klägerin ist Sozialhilfeträgerin. Die Beklagte ist die Tochter der im Seniorenheim lebenden Mutter. Die Mutter erhält seit April 2001 Hilfe zur Pflege. Die Tochter wurde mit Schreiben vom 11.04.2001 über die Unterhaltspflichten informiert. Die Überprüfung ergab damals, dass die Beklagte finanziell nicht in der Lage war den Unterhalt für die Mutter zu erbringen. Mit Schreiben vom 29.08.2008 wurde die Beklagte zur Auskunft über ihre Einkünfte aufgefordert. Nach Überprüfung ergab sich, dass die Beklagte einen Unterhaltsbetrag in Höhe von 95,00€ für die Zeit von September 2008 bis April 2009 zahlen musste. Mit Schriftsatz vom 18.03.2010 verlangte die Klägerin Beiträge von monatlich 129,00€ bzw. 118,00€. Die Beklagte erzielte Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und wohnte gemeinsam mit Ihren Lebensgefährten im Eigentum der Partner stehenden Eigentumswohnung. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung nebst Zinsen zurück gewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Die Berufung wurde zurück gewiesen. Die Klägerin legte daraufhin Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund:

Gemäß § 1602 Abs.1 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder. Dieser Unterhaltsanspruch kommt dann in Betracht, wenn die Eltern kein, oder nur geringes Einkommen haben um ihren Lebensunterhalt weiter zu finanzieren. In der Regel – so auch in diesem Fall – kommen die Eltern nicht direkt auf die Kinder zu, sondern der Staat übernimmt die Finanzierungslücke. Die Unterhaltsansprüche der Eltern gegen die Kinder werden dann auf den Staat bzw. auf das Sozialamt übertragen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK