Besitz von Kinderpornographie

Eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die zu der Frage Stellung nimmt, ab wann vom Besitz kinderpornographischer Schriften auszugehen ist und ob ein Besitzwillen nachgewiesen werden muss.

In der Vergangenheit hat sich vor allem das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Überlegungen zum Tatbestand des Besitzes von Kinderpornographie i.S.d. § 184b StGB hervorgetan:

Einer Entscheidung des Hamburger Gerichts aus dem Jahre 2008 war noch zu entnehmen, dass Besitz kinderpornografischer Schriften zwar schon dann anzunehmen sei, wenn „mit der (automatisch erfolgenden) Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher des Computers der Computernutzer Besitz im Sinne von § 184b Abs. 4 StGB erlangt (...), weil mit der - mittlerweile von nahezu allen gängigen Internetbrowsern vorgehaltenen - automatischen Speicherung aufgerufener Dateien im Cache-Speicher (...) der Nutzer diese Dateien auch nach Verlassen des Internets und selbst nach einem zwischenzeitlichen Abschalten des Computers jederzeit wieder aufrufen und ansehen (kann), so dass die für die Besitzerlangung erforderliche Herstellung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ersichtlich gegeben" ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 - 53/08). Dies bedeutet, dass derjenige, der sich Kinderpornografie im Internet anschaut, den Tatbestand des § 184b StGB erfüllt. Einschränkend hat das Gericht jedoch verlangt, dass auch ein sogenannter Besitzwillen nachzuweisen sei ...

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