AG München: Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

AG München, Urteil vom 19.11.2012, Az. 251 C 207/12 § 678 BGB

Das AG München hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung u.U. ein Erstattungsanspruch des Abgemahnten hinsichtlich seiner Rechtsanwaltskosten gegeben ist. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Abmahner von offensichtlich unzutreffenden Annahmen ausgegangen sei, deren Richtigstellung zur Folge habe, dass der Abmahner nicht mehr von einer Rechtsverletzung ausgehe. Zitat:

“b) Die Abmahnung erfolgte zu unrecht, da ein relevanter Verstoß durch die Klägerin nicht vorliegt. Die Klägerin hat zu den tatsächlichen Gegebenheiten in ihren Geschäftsräumen vorgetragen und hierfür hinreichend Beweis (Augenschein) angeboten. Dagegen fehlt es an einem entsprechenden Beweisangebot der Beklagten, insbesondere wurde kein Überprüfungsprotokoll vorgelegt oder der verantwortliche Kontrolleur als Zeuge angeboten. Entsprechendes gilt bzgl ...

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