Abstandsflächen beim Carport

Für die Berechnung von Abstandsflächen bei Gebäuden, bei welchen Außenwände ganz oder teilweise fehlen, sind diese zu fingieren.

Bei einem Carport handelt es sich im Land Brandenburg um keine nach § 6 Abs. 10 Satz 1 BbgBO ausnahmsweise zulässige Grenzbebauung, wenn mit dem Gebäude auf Grund des weiteren auf dem Grundstück bestehenden Nebengebäudes die nach Satz 2 der Vorschrift entlang einer Grundstücksgrenze maximal zulässige Länge der Außenwände von 9 m überschritten wird.

Der Einwand, der Gesetzgeber habe Carports die Privilegierung des § 6 Abs. 10 Satz 1 BbgBO einschränkungslos ohne die in Satz 2 genannten Längenbegrenzungen zugutekommen lassen wollen, überzeugt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht. Insbesondere lässt sich diese Auffassung nicht auf den Wortlaut des § 6 Abs. 10 Satz 2 BbgBO stützten, wonach die entlang der Grundstücksgrenze errichteten “Außenwände” insgesamt eine Länge von 15 m und entlang einer Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten dürfen.

Zwar trifft es zu, dass es sich bei einem Carport um einen überdachten Abstellplatz für Kraftfahrzeuge ohne Seitenwände handelt und dieser daher keine Außenwände im physischen Sinne aufweist. Jedoch ist der Begriff der Außenwand in § 6 Abs. 10 Satz 2 BbgBO im Zusammenhang mit der abstandsflächenrechtlichen Grundbestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO zu sehen, wonach “vor den Außenwänden von Gebäuden” Abstandsflächen freizuhalten sind. Das Freihaltegebot gilt grundsätzlich für alle oberirdischen Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 BbgBO, also auch bei einem Carport.

In der Regel sind die Außenwände eines Gebäudes, die für die Berechnung von Abstandsflächen maßgeblich sind, die Wände, die die Räume des Gebäudes gegen das Freie abschließen und von außen sichtbar sind. Bei Gebäuden, bei welchen Außenwände ganz oder teilweise fehlen, wie z. B ...

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