VG Braunschweig: Indianisch-schamanischer Kräutertee nicht als neuartiges Lebensmittel zugelassen

VG Braunschweig, Urteil vom 27.02.2013, Az. 5 A 117/12 § 53 LFGB, § 54 LFGB; Art. 1 Abs. 2 Buchst e EGV 258/97 Das VG Braunschweig hat entschieden, dass ein Heilkräutertee aus u.a. Rinde der Rot-Ulme, dem angeblich von kanadischen Ureinwohnern heilende Kräfte beigemessen werden, nicht als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung zum Vertrieb in Deutschland zugelassen wird. Bei den Inhaltsstoffen handele es sich weder um Stoffe, die in der EU bisher in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden wären, noch um Stoffe, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Braunschweig

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Bezug auf den von ihr vertriebenen Kräutertrunk E. *F..

Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Kanada. Nach eigenen Angaben ist sie darum bemüht, indianisch-schamanisches Wissen kanadischer Ureinwohner zu verbreiten und den Heiltrunk E. *F. weltweit zu vertreiben und für jedermann zugänglich zu machen. Ein - nicht näher bezeichneter - Anteil des mit dem Vertrieb von E. *F. erzielten Gewinns komme den kanadischen Ureinwohnern zugute.

E. *F. setzt sich aus neun, fein geschnittenen bzw ...

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