Urteile des BAG zum Arbeitskampf in der Kirche veröffentlicht

Der Erste Senat hat seine Entscheidungen vom 20.11.2012 zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen veröffentlicht. Über die Pressemitteilungen hatte Markus Stoffels seinerzeit bereits hier im BeckBlog berichtet.

Das Urteil im Verfahren 1 AZR 179/11 betrifft den von den Kirchen und ihren Einrichtungen überwiegend beschrittenen sog. "dritten Weg". Dieser sieht vor, dass die Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifverträge, sondern eine mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer paritätisch besetzte Kommission festgelegt werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte 2009 in verschiedenen kirchlichen Einrichtungen zum Warnstreik aufgerufen, um den Abschluss eines Tarifvertrages zu erreichen. Dagegen wandten sich die betroffenen Arbeitgeber und begehrten Unterlassung. Damit hatten sie im Ergebnis beim BAG zwar keinen Erfolg. Aus den Urteilsgründen ergibt sich jedoch, dass die Kirchen sich grundsätzlich für den "dritten Weg" entscheiden und den Abschluss von Tarifverträgen ablehnen können. Sie müssen dann aber - anders als im Streitfall - dafür Sorge tragen, dass die paritätische Kommission von einem neutralen Vorsitzenden geleitet wird und dass die Arbeitgeberseite an die Entscheidung der Kommission gebunden ist. Gestalten die Kirchen den "dritten Weg" in dieser Weise aus, können die Gewerkschaften den Abschluss von Tarifverträgen nicht verlangen und daher auch nicht zu Streiks aufrufen:

(Rn. 119) Das Verfahrenskonzept des Dritten Wegs ist darauf gerichtet, das auch im kirchlichen und diakonischen Bereich vorhandene Kräfteungleichgewicht zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern unter Beachtung der bekenntnismäßigen Besonderheiten des kirchlichen oder diakonischen Dienstes auszugleichen ...

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