Kostenübernahmeerklärung bei ausländischen Patienten

Mit der Kostenübernahmeerklärung wird das Vorliegen bestimmter, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründender Tatbestandsvoraussetzungen vorab festgestellt. Folge dessen ist im Verhältnis Krankenhaus – Krankenkasse vor allem, dass die Krankenkasse als Schuldnerin des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie bei Abgabe kannte oder mit denen sie zumindest rechnen musste. Die Kostenübernahmeerklärung schließt damit nur solche Einwendungen aus, die im Zeitpunkt der Abgabe noch nicht bekannt sein konnten.

Dieser Ausschluss gilt auch für den Einwand, dass die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nicht vorlagen, da die Voraussetzungen der Verordnung EG 1408/71 nicht erfüllt gewesen seien. Insoweit kann im Falle einer erklärten Kostenübernahme offen bleiben, ob dieser Einwand zutreffend ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die Kostenübernahmeerklärung in der Regel auch die spätere Einwendung ausschließt, dass ein Versicherungsverhältnis tatsächlich nicht bestanden habe, weil gerade dies außer Zweifel gestellt werden soll und von der Krankenkasse vor der Abgabe einer Kostenzusage zu klären ist. Insoweit wird vom Bundessozialgericht sogar von einer ersetzenden Wirkung der Kostenzusage ausgegangen, weil sie eine Zahlungsverpflichtung auch für Nichtversicherte begründet.

Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch auf den etwas anders gelagerten Sachverhalt, bei dem eine Krankasse als aushelfende Krankenkasse (aushelfender Träger bzw ...

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