KG Berlin: Unterlassene Mitteilung über Sterbefall bei Rente kein Betrug?

Die Mutter der Angeschuldigten, die eine Rente bezog, verstarb in 1997. Die Angeschuldigte teilte den Tod ihrer Mutter der Rentenversicherung nicht mit, die Rentenversicherung zahlte die monatliche Rente auf ein Konto der Verstorbenen fort, auf welches die Angeschuldigte Zugriff hatte. Insgesamt zahlte die Rentenversicherung bis zum 31.07.2007. Folglich flossen 75.283,51 EUR an Rentenzahlungen ohne Rechtsgrund. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten der Angeschuldigten einen Betrug durch Unterlassen. Unterlassen im Sinne des § 13 StGB setzt bekanntlich eine sogenannte Garantenstellung voraus, d.h. an einer besonderen Pflicht, für das Nichteintreten eines tatbestandsmäßigen Efolges zu sorgen. Diese kann sich aus persönlichen Nähebeziehungen, aus Vertrag oder aus Gesetz ergeben. Einen solchen gesetzlichen Anknüpfungspunkt sah die Strafverfolgungsbehörde in § 60 SGB I, wonach derjenige, der eine Sozialleistung zu erstatten habe, auch eine Auskunftspflicht habe. Das sah das KG jedoch anders: Alleine das Bestehen eines Erstattungsanspruches reiche zur Begründung iner Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 SGB I nicht aus, eine solche ergäbe sich erst, wenn der Rentenversicherungsträger ein Erstattungsverfahren einleitet.

Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab, die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO blieb ohne Erfolg.

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Für eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen fehlt es an einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs.1 StGB, wenn nach einem Todesfall die Alleinerbin der Verstorbenen es unterlässt, dem Rentenversicherungsträger den Todesfall mitzuteilen und die fortlaufenden Rentenzahlungen für sich verbraucht. Allein das materiellrechtliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs.4 Satz 1 SGB VI begründet keine Auskunftspflicht nach § 60 Abs.1 Satz 2 SGB I ...

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