Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?

Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen.

Sachverhalt

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen und Sportwetten im Internet vorgehen. Die Vorinstanzen stellten fest, dass die Beklagte wettbewerbswidrig handelte, indem sie gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags von 2008 verstieß. In Frage steht jedoch, ob dieser Glücksspielstaatsvertrag überhaupt noch Anwendung findet. Der BGH stellte in Frage, ob der Glücksspielstaatsvertrag mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und damit mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.

Rechtslage

Zuständig für die Regelung des Glückspielrechts sind die Bundesländer. Schleswig-Holstein unterscheidet sich daher wesentlich von den übrigen Bundesländern, in denen bereits der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 Geltung findet. Dieser sieht Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet vor, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden kann. Dementgegen ist es in Schleswig-Holstein jedem Unionsbürger möglich, eine Genehmigung für den Betrieb öffentlicher Wetten zu erlangen ...

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